Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Fasoon AG
Diese AGB regeln die Rechte und Pflichten in Zusammenhang mit der Nutzung der auf der Internetseite www.fasoon.ch angebotenen Dienstleistungen.
1 Einleitung
Die Fasoon AG, Appenzell («Fasoon») ist die Besitzerin und Betreiberin der Internetplattform www.fasoon.ch («www.fasoon»). Auf www.Fasoon können entgeltliche und unentgeltliche Dienstleistungen und Produkte im Zusammenhang mit der Gründung von Unternehmen, dem Erstellen von Verträgen, dem Schutz von geistigem Eigentum, der Durchführung von Handelsregisteränderungen und der Durchführung von Beratungen in Anspruch genommen werden.
2 Geltungsbereich
Diese AGB der Fasoon sowie die von diesen AGB als verbindlich erklärten, neben der AGB festgehaltenen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutzerklärung, regeln die mit der Nutzung der über www.fasoon (inkl. aller Subdomains) angebotenen Dienstleistungen und Produkte im Zusammenhang stehenden Rechte und Pflichten. Fasoon behält sich das Recht vor, an diesen AGB jederzeit Änderungen vorzunehmen und die jeweils aktuelle Fassung auf www.fasoon zu veröffentlichen.
Diese AGB gelten für die obengenannten Bereiche und alle weiteren Dienstleistungen, welche Fasoon direkt und indirekt gegenüber der Kundschaft erbringt.
3 Bestellung
Eine Bestellung gilt als Angebot an die Fasoon zum Abschluss eines Vertrages. Der Fasoon ist ohne Nennung von Gründen freigestellt, Bestellungen ganz oder teilweise abzulehnen. In einem solchen Fall werden Sie informiert und allfällig bereits geleistete Zahlungen werden zurückerstattet. Weitere Ansprüche sind gänzlich ausgeschlossen.
4 Vertrag
Ein Vertragsabschluss kommt durch Akzeptanz einer Offerte der Fasoon, im Zusammenhang mit dem Bezug von Dienstleistungen oder Produkten durch den Kunden zustande.
5 Preise
Vorbehaltlich anderweitiger Offerten verstehen sich alle Preise in Schweizer Franken (CHF) und exklusive allfälliger anwendbarer Mehrwertsteuer (MWST).
Alle Preise verstehen sich exklusive weiterer allfällig anwendbarer Steuern.
Fasoon behält sich vor, Preise jederzeit zu ändern. Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preise auf der Internetseite www.fasoon.ch oder gemäss separater Preisliste der Fasoon. Für den Kunden gelten immer die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preise.
6 Bezahlung
6.1 Zahlungsmittel und Bonitätsabklärung
Bezahlungen werden ausschliesslich in Schweizer Franken akzeptiert. Fasoon behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsmittel ohne Begründung generell oder für einzelne Kunden auszuschliessen. Weiter ist Fasoon berechtigt, auf einzelne Zahlungsmittel Zuschläge zu erheben. Die Fasoon kann zur Wahrung ihrer berechtigten Interessen eine Bonitätsabklärung über Sie bei Dritten einholen und Ihre Kundendaten zum Zahlungsverhalten an Dritte weitergeben. Bestellte Produkte sowie Gutscheine bleiben bis zur vollständigen Begleichung der Kaufsumme (inkl. aller Zuschläge) Eigentum der Fasoon.
6.2 Zahlungsfristen und Zahlungsverzug
Der Kunde verpflichtet sich, den in Rechnung gestellten Betrag innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen. Sollte die Rechnung nicht binnen vorgenannter Zahlungsfrist beglichen werden, wird der Kunde abgemahnt. Wird die Rechnung nicht binnen der angesetzten Mahnfrist durch den Kunden beglichen, fällt dieser automatisch in Verzug. Ab dem Zeitpunkt des Verzuges, schuldet der Kunde Verzugszinsen in der Höhe von 5%.
Bei Zahlungsverzug fallen beim Kunden zusätzliche Mahngebühren von jeweils CHF 30.- (nach 60 und 90 Tagen) an.
Kosten bei Zahlungsverzug: Bearbeitungsgebühr (frühestens ab Tag 70 nach dem Rechnungsdatum, bei Übergabe an Inkassodienstleister) abhängig von der Forderungshöhe, Maximalbetrag in CHF: 50 (bis 20); 70 (bis 50); 100 (bis 100); 120 (bis 150); 149 (bis 250); 195 (bis 500); 308 (bis 1’500); 448 (bis 3’000); 1’100 (bis 10’000); 1’510 (bis 20’000); 2’658 (bis 50’000); 6% der Forderung (ab 50’000).
Fasoon behält sich vor, ohne Angabe von Gründen und jederzeit Vorauskasse zu verlangen. Fasoon steht das Recht zu, bei Zahlungsverzug die Dienstleistungserbringung bzw. die Lieferung von Produkten zu verweigern. Bei einem Kauf auf Vorauskasse erfolgt die Erbringung der Dienstleistung bzw. die Lieferung der Produkte erst, sobald die entsprechende Zahlung bei der Fasoon eingetroffen ist.
Die Verrechnung des in Rechnung gestellten Betrages mit einer allfälligen Forderung des Kunden gegenüber Fasoon ist unzulässig.
7 Pflichten des Kunden
7.1 Ausübung der Nutzungsrechte
Der Kunde verpflichtet sich, die Nutzungsrechte lediglich im gewährten Umfang auszuüben. Weiter ist der Kunde für die sichere Aufbewahrung seiner Zugangsdaten und Passwörter vollumfänglich selbst verantwortlich. Für den Inhalt der erfassten Daten und Informationen ist der Kunde zudem ebenfalls selbst verantwortlich.
Mit dem Akzeptieren der vorliegenden AGB bestätigt der Kunde zudem, dass er über eine unbeschränkte Handlungsfähigkeit verfügt und volljährig ist. Durch die Registrierung erklärt der Kunde ausdrücklich, dass alle gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen, aktuell sind und mit den Rechten Dritter, den guten Sitten und dem Gesetz nicht in Konflikt stehen.
Fasoon ist berechtigt das Verhalten des Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung der Internetplattform zu kontrollieren. Fasoon ist insbesondere berechtigt, vom Kunden auf der Internetplattform erfassten Inhalt jederzeit auf die Rechtmässigkeit zu überprüfen.
7.2 Mitwirkungspflichten
Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Vorkehrungen welche zur Erbringung der Dienstleistung durch die Fasoon erforderlich sind, umgehend vorzunehmen. Die Vorkehrungen des Kunden sind am vereinbarten Ort, zur vereinbarten Zeit und im vereinbarten Mass vorzunehmen. Dazu gehört unter anderem auch, das Erbringen der geeigneten Informationen und Unterlagen an Fasoon.
Zudem ist der Kunde zur umfassenden und zeitnahen Mitwirkung verpflichtet. Der Kunde hat der Fasoon alle im Zusammenhang mit der Dienstleistungserbringung erforderlichen Dokumente und Informationen unaufgefordert, vollständig und inhaltlich korrekt zu übergeben. Fasoon geht davon aus, dass die überbrachten Informationen und Dokumente richtig und vollständig sind sowie den gesetzlichen Mitwirkungs- und Auskunftspflichten entsprechen. Eine Prüfung der Richtigkeit und Ordnungsmässigkeit von Dokumenten, Informationen und Zahlen des Kunden obliegt Fasoon nur, wenn dies vorab schriftliche vereinbart wurde.
8 Pflichten der Fasoon
8.1 Dienstleistungserbringung
Fasoon erfüllt ihre Verpflichtung, vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung, durch Erbringung der vereinbarten Dienstleistung. Grossteile der Dienstleistungen der Fasoon werden online erbracht. Bei allen anderen Dienstleistungen gilt der Sitz der Fasoon als Erfüllungsort, ausgenommen es werden anderweitige Bestimmungen vereinbart.
8.2 Hilfspersonen
Zur Erledigung der vertragsgemässen Pflichten haben die Parteien ausdrücklich das Recht, Hilfspersonen beizuziehen. Die Parteien verpflichten sich sicherzustellen, dass das Beiziehen der Hilfspersonen unter Einhaltung aller zwingenden gesetzlichen Bestimmungen und allfälliger Gesamtarbeitsverträge erfolgt.
9 Rücktritt
9.1 Dienstleistungen
Beiden Parteien steht das Recht zu, jederzeit vom Vertrag zurückzutreten. Die zurücktretende Partei hat dabei die bereits getätigten Aufwendungen der anderen Partei vollumfänglich zu entgelten. Ein Rücktritt zu Unzeiten ist jedoch nicht zulässig. Dem Kunden werden die durch den Rücktritt verursachten Kosten in Rechnung gestellt. Diese betragen bei einem Rücktritt vor notarieller Beurkundung (der Unternehmensgründung bzw. Statutenänderung) 50% bzw. bei einem Rücktritt nach notarieller Beurkundung (der Unternehmensgründung bzw. Statutenänderung) 100% der ordentlichen Gebühren bei der Fasoon AG im Zusammenhang mit des in Auftrag gegebenen Geschäfts.
10 Gewährleistung
Fasoon ist bemüht, eine gute Verfügbarkeit von www.fasoon.ch zu gewährleisten und unternimmt angemessene Vorkehrungen um www.fasoon.ch vor Eingriffen Dritter zu schützen.
Eine Gewährleistung für ein unterbruchs- und störungsfreies Funktionieren von www.fasoon.ch und den angebotenen Dienstleistungen kann Fasoon jedoch nicht geben und auch nicht gewährleisten, dass die Dateien virenfrei sind. Fasoon leistet keine Gewähr für die sachliche und inhaltliche Korrektheit, Vollständigkeit und Zuverlässigkeit oder Qualität der veröffentlichten oder übermittelten Informationen, Dokumente und Prozesse sowie des Arbeitsresultats der Dienstleistungen. Weiter kann Fasoon keine Gewährleistung geben, dass die Benutzung der Dienstleistung (durch Spamming, schädliche Software, Spyware, Hacker oder Phishing-Angriffe usw.) weder beeinträchtigt noch die Infrastruktur des Kunden beschädigt oder ihn anderweitig schädigen werden. Allfällige Probleme oder Defekte sind der Fasoon umgehend anzuzeigen.
11 Leistungsumfang
Fasoon bietet Dienstleistungen im Bereich des Gesellschaftsrechts an.
11.1 Handelsregisterrechtliche Vorgänge
Grundlage für die durch Fasoon durchgeführten handelsregisterrechtlichen Vorgänge sind die durch den Kunden auf fasoon.ch erfassten Daten. Für die Korrektheit dieser Daten ist alleine der Kunde verantwortlich. Soweit möglich prüft Fasoon die Daten auf deren gesellschaftsrechtliche Zulässigkeit und kann dem Kunden Änderungen empfehlen.
11.1.1 Firmengründung
Fasoon erstellt anhand der vom Kunden erfassten Daten, die für die Anmeldung beim Handelsregister erforderlichen Dokumente. Fasoon übernimmt einmalig die Vertretung der Gründer vor einem Notar zwecks der öffentlichen Beurkundung der Gründung.
11.1.2 Weitere handelsregisterrechtliche Vorgänge
Neben der Firmengründung bietet Fasoon auch Dienstleistungen für die Änderung von bereits im Handelsregister eingetragenen Unternehmen. Dies beinhaltet insbesondere die Durchführung von Statutenänderungen, Stammanteilsübertragungen sowie die Liquidation von Unternehmen.
11.2 Anmeldung bei der Mehrwertsteuer
Fasoon bietet die Anmeldung bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) zur Unterstellung unter die Mehrwertsteuer als Dienstleistung an. Sofern dies vom Kunden gewünscht wird, nimmt Fasoon die Anmeldung bei der ESTV vor. Dabei hält sie sich an die Anweisungen des Kunden. Insbesondere die Entscheidung hinsichtlich der gewählten MwSt.-Methode sowie per welchem Datum die Anmeldung erfolgen soll, liegt vollumfänglich beim Kunden. Fasoon haftet nicht für finanzielle Einbussen, die aufgrund der gewählten Methode oder dem gewählten Zeitpunkt entstehen.
Falls der Kunde trotz gewünschter Anmeldung keine entsprechende Anmeldebestätigung der ESTV erhält, ist der Kunde verpflichtet sich innerhalb von 7 Tagen bei Fasoon zu melden. Fasoon haftet nicht für eine nicht erfolgte Anmeldung bei der MWST, falls der Kunde Fasoon nicht innerhalb der Frist von 7 Tagen über die nicht erhaltene Bestätigung der ESTV informiert hat.
11.3 Verträge
Fasoon bietet mit dem Vertragsgenerator die automatisierte Erstellung von Verträgen an. Dabei handelt es sich um Vertragsvorlagen, die aufgrund der vom Kunden erfassten Daten automatisch erstellt werden. Fasoon haftet nicht für Forderungen, die im Kontext der erstellten Verträge entstanden sind.
11.4 Beratung
Im Kontext der genannten Dienstleistungen berät Fasoon den Kunden einzig zu handelsregisterrechtlichen Vorgängen. Für sämtliche Fragestellungen, die nicht im direkten Zusammenhang mit einem handelsregisterrechtlichen Vorgang steht, hat sich der Kunde in Eigenverantwortung an die zuständige Fachperson zu wenden. Der Kunde hat die Rechtsfolgen des handelsrechtlichen Vorgangs in Eigenverantwortung abzuklären. Jegliche Haftung von Fasoon wird in diesem Zusammenhang abgelehnt. Dem Kunden ist insbesondere bewusst, dass Fasoon keine finanz- oder steuerrechtliche Beratung vornimmt.
12 Datenschutz
Über die Art, den Umfang und den Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Durchführung der Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten durch die Fasoon werden Sie ausführlich in der Datenschutzerklärung informiert. Die Datenschutzerklärung der Fasoon im Zusammenhang mit www.fasoon.ch ist integrierender Bestandteil dieser AGB. Mit dem Akzeptieren dieser AGB stimmen Sie auch der Datenschutzerklärung zu.
Fasoon hat angemessene technische und organisatorische Massnahmen im Einsatz, um Datenverluste oder Zugriffe von unberechtigten Dritten nach dem Stand der Technik, soweit möglich, zu verhindern. Der Kunde entscheidet eigenverantwortlich, welche Daten in Fasoon verarbeitet und gespeichert werden und ob die bestehende Datensicherheit durch technische und organisatorische Massnahmen von Fasoon für seine Daten sind.
Die Parteien verpflichten sich, die Bestimmungen der einschlägigen Datenschutzgesetze einzuhalten, insbesondere die beim Erbringen der vertraglichen Leistungen allenfalls bekanntwerdenden Personendaten geheim zu halten, zu schützen und ausschliesslich zu dem Zweck zu verwenden, für welchen sie bekannt gegeben wurden.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Daten des Kunden sowie seine Dokumente von Fasoon, Anbietern zusätzlicher Dienste, Finanzdienstleistern, Zahlungsmittelanbietern und anderen berechtigten Dritten eingesehen werden können, insbesondere bei Erbringung ihrer Dienste und in Support-Fällen. Der Kunde ist mit der Weitergabe seiner Daten an diese Beteiligten einverstanden.
Soweit Fasoon im Rahmen der Nutzung der Anwendungen personenbezogene Daten des Kunden verarbeitet oder darauf zugreifen kann, ist Fasoon für den Kunden Auftragsverarbeiter im Sinne datenschutzrechtlicher Bestimmungen. Fasoon wird diese Daten nur zur Ausführung des Nutzungsverhältnisses mit dem Kunden verarbeiten und nutzen. Fasoon ist an die Weisungen des Kunden diesbezüglich gebunden und wird diese beachten.
Mit Akzeptieren dieser Allgemeinen Bestimmungen anerkennt der Kunde ebenfalls die Bestimmungen der Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung (ADV) in ihrer aktuellen Fassung. Es gilt die jeweils aktuelle Fassung des ADV, dieser ist in einem ausdruckbaren Format abrufbar.
Der Kunde ist, das den Datenschutz betrifft, rechtlich Verantwortlicher der Daten und somit allein berechtigt, über seine Daten zu bestimmen. Er versichert, dass er berechtigt ist, die Daten der betroffenen Personen zu verarbeiten und verarbeitet diese rechtmässig nach den einschlägigen Bestimmungen. Der Kunde stellt bei Rechtsverstössen Fasoon von jeglichen Ansprüchen Dritter (inklusive betroffener Personen) frei, ausser Fasoon hat, im Rahmen ihrer Haftungsgrenzen, allein solche Verstösse aufgrund von ihr zurechenbaren Pflichtverletzungen zu vertreten.
Fasoon nutzt Auftragsverarbeiter, um erforderliche Leistungen wie das Hosting von Anwendungen, die Durchführung von Webinaren, das Erbringen von Support oder Umfragen zur Kundenzufriedenheit zu erhalten. Diese Auftragsverarbeiter werden sorgfältig ausgewählt und durch Fasoon beauftragt. Sie sind an ihre Weisungen gebunden und werden regelmässig kontrolliert. Sie erhalten Daten nur in dem Umfang, der zur Erbringung der konkret vereinbarten Auftragsverarbeitung erforderlich ist. Auftragsverarbeitungen finden in der Schweiz oder in einem Mitgliedstaat der EU oder des EWR statt, wobei ein angemessenes Datenschutzniveau sichergestellt ist. Für Daten, die ausserhalb dieser Staaten verarbeitet werden, sieht Fasoon geeignete Garantien vor wie den Abschluss von Standarddatenschutzklauseln für eine Datenübermittlung ins Ausland. Auf Anfrage gibt Fasoon Auskunft über ihre Auftragsverarbeiter.
13 Information Kundenbeziehung
Die Kunden der Fasoon nehmen zur Kenntnis, dass Fasoon im Zusammenhang mit der Kooperation mit den Partnerbanken jeweils über eine eingegangene Kundenbeziehung mit einer Partnerbank informiert wird. Durch Annahme der AGB werden die Partnerbanken von Fasoon ermächtigt im Rahmen des Kontoeröffnungsprozesses Informationen im Zusammenhang mit der Kundenbeziehung mit Fasoon auszutauschen und werden hiermit vom Bankkundengeheimnis entbunden.
Der Kunde willigt ein, dass Fasoon die Kundendaten den Partnerunternehmen weiterleiten darf, damit sich das Partnerunternehmen mit dem Kunden in Verbindung setzen und diesen entsprechend beraten kann.
14 Haftung
Allfällige Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung, sind gegenüber der Fasoon soweit nicht vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln vorliegt, ausgeschlossen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist explizit ausgeschlossen. Die Haftung für indirekte und mittelbare Schäden und Folgeschäden und entgangenen Gewinn, die sich aus dem Gebrauch, durch Fehlleistung oder Leistungsausfall ergeben, ist ausgeschlossen. Die Haftung für direkte Schäden wird auf maximal die Summe der vom Kunden erworbenen Dienstleistungen und Produkte beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für, durch Grobfahrlässigkeit oder Absicht verursachte, direkte Schäden.
Der Kunde ist verpflichtet, allfällige Schäden der Fasoon innert sechs Monaten nach Schadenseintritt geltend machen.
Diese, soweit gesetzlich zulässigen, Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen gelten sowohl für vertragliche als auch ausservertragliche Ansprüche des Kunden.
Eine verschuldensunabhängige Haftung von Fasoon wird ausgeschlossen. Sie haftet insbesondere nicht für Störungen, die sie nicht zu vertreten hat, vor allem nicht für Sicherheitsmängel und Betriebsausfälle von Drittunternehmen, mit denen sie zusammenarbeitet oder von denen sie abhängig ist. Fasoon übernimmt keine Gewährleistung, Garantie oder Haftung für Hardware, Produkte oder zusätzliche Dienste Dritter, die bei Nutzung der Anwendungen eingebunden sind. Fasoon ist nicht Partei des Rechtsverhältnisses, das zwischen dem Kunden und diesen Anbietern für diese zusätzlichen Dienste besteht.
Der Kunde haftet insbesondere und stellt Fasoon von jeglichen Ansprüchen (inklusive Forderungen, Schäden, Gewinneinbussen, Kosten zur Rechtsverteidigung, etc.) im Zusammenhang mit der Nutzung der Anwendungen frei, die darauf beruhen, dass der Kunde gegen anwendbare Gesetze, Vorschriften oder diese allgemeinen Bestimmungen verstossen, der Kunde die Anwendungen auf falsche oder gegen die guten Sitten verstossende Weise nutzt, der Kunde gegen Rechte Dritter, einschliesslich Immaterialgüter- oder Datenschutzrechte verstosst.
Jede Haftung für Hilfspersonen wird vollumfänglich ausgeschlossen.
15 Werbliche Ansprache
Fasoon ist berechtigt, dem Kunden, auch ohne seine Einwilligung, Informationen zu den Anwendungen oder eigene ähnliche Vertragsprodukte oder die zusätzlich genutzten Dienste per E-Mail oder Post zu senden oder ihn telefonisch zu kontaktieren. Fasoon hat hieran ein berechtigtes Interesse zur werblichen Ansprache des Kunden. Es besteht ein jederzeitiges Recht, der Zusendung solcher E-Mails oder telefonischen Anfragen zu widersprechen. Eine Abmeldung kann durch den Abmeldelink in der E-Mail erfolgen oder es kann direkt bei Fasoon unter info@fasoon.ch Widerspruch erklärt werden.
Wurde Fasoon eine Einwilligung zum Erhalt eines individuellen Newsletters durch Anklicken der Checkbox gegeben, dann erfolgt eine Anmeldung hierzu mittels Double-Opt-In Verfahrens. Dies bedeutet, dass der Kunde nach Eingabe der E-Mail-Adresse zunächst ein Bestätigungsmail mit einem Link erhält. Erst nach Bestätigung der E-Mail-Adresse ist er zum Erhalt von individuellen Newslettern angemeldet. Dabei kann Fasoon diese Newsletter versenden. Ein individueller Newsletter richtet sich nach den spezifischen Interessen des Empfängers, die durch eine Auswertung des Klickverhaltens nach bestätigter Anmeldung zum Newsletter möglich ist und mit den sonstigen Daten des Empfängers verknüpft wird, weswegen die Individualisierung des Newsletters möglich und fortlaufend verbessert wird. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung finden sich in der Datenschutzerklärung von Fasoon.
Fasoon kann Kontaktdaten des Kunden an ein Partnerunternehmen von Fasoon (diese Partnerunternehmen sind gelistet unter https://fasoon.ch/unsere-partner/) weitergeben. Eine werbliche Ansprache erfolgt im Rahmen gesetzlicher Vorgaben.
Der Kunde kann jederzeit eine erteilte Einwilligung widerrufen, in dem er die Kontaktangaben im Impressum der Webseite nutzt oder den Abmeldelink in einem Newsletter anklickt. Danach löscht Fasoon seine Teilnahme an der werblichen Ansprache (z.B. aus dem Newsletter). Eine weitere Verarbeitung seiner Daten bleibt möglich, soweit ihre Nutzung weiter gestattet oder gesetzlich erlaubt ist.
Fasoon kann für die Versendung und Bearbeitung der werblichen Ansprache, wie die Versendung des Newsletters, beauftragte Dienstleister einsetzen und an diese Daten weitergeben. Ein dafür beauftragter Dienstleister wird sorgfältig ausgewählt, wobei die Datenschutzgesetze gewahrt werden. Er ist an Weisungen gebunden und wird regelmässig kontrolliert. Er erhält Daten nur in dem Ufang, der zur Erbringung der konkret vereinbarten Auftragsverarbeitung erforderlich ist. Fasoon sorgt bei der Datenübermittlung ins Ausland druch geeignete Garantien für ein angemessenes Datenschutzniveau. Auf Anfrage gibt Fasoon Auskunft über den beauftragten Dienstleister.
16 Immaterialgüterrechte
Sämtliche Rechte an Dienstleistungen und Produkten sowie allfälligen Marken stehen der Fasoon zu oder sie ist zu deren Benutzung vom Inhaber berechtigt. Weder diese AGB noch dazugehörige Vereinbarungen haben die Übertragung von Immaterialgüterrechte zum Inhalt, es sei denn, dies werde explizit erwähnt. Zudem ist jede Weiterverwendung, Veröffentlichung und das Zugänglichmachen von Informationen, Bild- und Textmaterial sowie Sonstigem was der Kunde im Zusammenhang mit diesen Bestimmungen erhält, untersagt, es sei denn es werde von der Fasoon explizit genehmigt. Verwendet der Kunde im Zusammenhang mit der Fasoon Inhalte, Bild- oder Textmaterial an welchem Dritte ein Schutzrecht haben, hat der Kunde sicherzustellen, dass keine Schutzrechte Dritter verletzt werden.
17 Salvatorische Klausel
Sollte irgendeine Bestimmung dieser AGB oder eine Beilage dieses Vertrages ungültig oder unwirksam sein, so hat dies keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und dieser AGB insgesamt. Die Vertragsparteien werden eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt. Gleiches gilt auch für allfällige Vertragslücken.
18 Änderung der AGB
Die Fasoon behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die neue Version der AGB tritt durch Publikation auf der Internetseite der Fasoon in Kraft.
Massgebend für den Kunden ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung geltende AGB Version, welche für diese Bestellung nicht einseitig geändert werden kann.
19 Priorität
Diese AGB gehen sämtlichen älteren Bestimmungen und Verträgen vor. Einzig Bestimmungen aus Individualverträgen welche die Bestimmungen dieser AGB noch spezifizieren gehen diesen AGB vor.
20 Vertraulichkeit
Beide Parteien wie auch deren Hilfspersonen verpflichten sich, sämtliche Informationen, welche im Zusammenhang mit den Leistungen unterbreitet oder angeeignet wurden, vertraulich zu behandeln. Diese Pflicht bleibt auch nach Beendigung des Vertrages bestehen.
Durch Fasoon als vertraulich gekennzeichnete oder aus den Umständen als vertraulich erkennbare Informationen sind als Geschäfts- und Betriebsgeheimnis von Fasoon zu werten und geheim zu halten. Der Kunde wird keine solchen Informationen, weder für eigene Zwecke nutzen noch ganz oder teilweise unberechtigten Dritten übertragen, überlassen oder anderweitig zugänglich machen.
21 Höhere Gewalt
Wird die fristgerechte Erfüllung durch die Fasoon, deren Lieferanten oder beigezogenen Dritten infolge höherer Gewalt (bspw. Naturkatastrophen, Erdbeben, Vulkanausbrüche, Lawinen, Unwetter, Gewitter, Stürme, Kriege, Unruhen, Bürgerkriege, Revolutionen, Aufstände, Terrorismus, Sabotage, Streiks, Atomunfälle bzw. Reaktorschäden) verunmöglicht, so ist die Fasoon während der Dauer der höheren Gewalt sowie einer angemessenen Anlaufzeit nach deren Ende von der Erfüllung der betroffenen Pflichten befreit. Dauert die höhere Gewalt länger als 30 Tage, so kann die Fasoon vom Vertrag zurücktreten. Bereits geleistetes Entgelt ist durch die Fasoon vollumfänglich zurückzuerstatten.
Jegliche weiteren Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche infolge höherer Gewalt sind gänzlich ausgeschlossen.
22 Sonstige Bestimmungen
Der Kunde kann keine Rechte aus diesem Nutzungsverhältnis auf Dritte übertragen. Fasoon ist berechtigt, alle Rechte und Pflichten aus diesem Nutzungsverhältnis an Dritte zu übertragen. Der Kunde stimmt hiermit einer allfälligen Abtretung zu.
Allfällige allgemeine Geschäfts- oder Lizenzbedingungen des Kunden sind wegbedungen.
Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Bestimmungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt ebenfalls für die Aufhebung dieser Schriftformklausel. Ausgenommen davon bleiben einseitige Änderungen und Ergänzungen der Allgemeinen Bestimmungen sowie der Preise durch Fasoon.
Diese Allgemeinen Bestimmungen liegen in unterschiedlichen Sprachen vor. Bei Abweichungen oder Widersprüchen ist die deutsche Fassung der Allgemeinen Bestimmungen massgeblich.
23 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Fasoon und Ihnen gilt Schweizer Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG). Soweit gesetzlich zulässig, gilt der Sitz von der Fasoon als Gerichtsstand. Anderenfalls liegt der Gerichtsstand am Wohnsitz des Kunden.
Stand: 22.01.2024